Vereinssatzung

Aus Die Offene Bibel

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Hier ein erster Satzungsentwurf von Rainer. (Eine Anpassung der LUKi e.V.-Satzung -> http://www.luki.org/index.php?opti...). Wenn ihr direkte Änderungen macht, tragt bitte die Gründe auf der Diskussionsseite ein, damit alles nachvollziehbar bleibt.


Satzung Offene Bibel e.V.

Verabschiedet am ...

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "offene Bibel" mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in … (Das würde ich vom Standort des Vorsitzes abhängig machen, da Steuer und Eintragungen einfacher zu handhaben sind)

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1. Januar. (Da am 01.01. meist besonders viele Abbuchungen stattfinden, würde ich, mit Rücksicht auf die Mitgliedsbeiträge, einen anderen Stichtag nehmen.Auch sollte man den Zeitpunkt einer Mitgliederversammlung einkalkulieren[Semesterferien])


§2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist:

(a) die Förderung der Volksbildung

(b) die Aufklärung über den ideellen und gesellschaftsrelevanten Wert von freier Software im Allgemeinen

(c) die Verbreitung von freien Bibelinhalten im Besonderen

(d) die Förderung des ökumenischen Gedankens mit Hilfe moderner Informationstechnologien

(a,b und d mussten wir so formulieren um die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt zu erhalten, ob c dem entgegen spricht müsste man erfragen)

(3) Der Verein wird darum:

(a) interessierte Bevölkerungskreise durch geeignete Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit dem Umgang freier Bibelinhalte und den Umgang mit moderner freier Software vertraut machen
(b) eine redaktionell vom Verein betreute Informationsplattform im Internet betreiben 
(c) andere geeignete Maßnahmen ergreifen, die genannten Ziele zu erreichen
(Auch hier sind die Formulierungen teilweise der Gemeinnützigkeit geschuldet)

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden; die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und ungebunden.


§3 Mitglieder

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der ersten Beitragszahlung.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Der Austritt ist jederzeit zulässig und gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Beiträge für das laufenden Geschäftsjahr sind jedoch voll zu entrichten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

(5) Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.


§4 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.


§5 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§6 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden und der/dem Kassierer/in.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Jede/r der beiden Vorsitzenden und die/der Kassierer/in haben jeweils Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird festgelegt, dass die/der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist und die/der Kassierer/in nur bei Verhinderung der Vorsitzenden.

(Musste so wegen dem Finanzamt formuliert werden)


§7 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.

(2) Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

(a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellen der Tagesordnung
(b) Einberufung der Mitgliederversammlung
(c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliedsversammlung
(d) Verwaltung des Vereinsvermögens
(e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts

(3) Die Abstimmung des Vorstandes kann direkt, telefonisch oder elektronisch erfolgen. Über rechtlich bindende Vorstandsbeschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.


§8 Kassenführung

(1) Die/der Kassierer/in hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresabrechnung zu erstellen.

(2) Die Jahresabrechnung ist von Kassenprüfer/inne/n, die jeweils auf 1 Jahr von der Mitgliederversammlung bestellt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.


§9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands
(b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags
(c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer/innen
(d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
(e) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds und/oder eine dagegen eingelegte Berufung

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen, durch persönliches Einladungsschreiben einberufen. Die Einladung kann auch elektronisch erfolgen, z.B. per E-Mail. In jedem Fall ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(5) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.


§10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von der/dem Vorsitzenden als Versammlungsleiter/in festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der/dem Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Zeit und Ort der Versammlung, die Liste der erschienenen Mitglieder, der/dem Versammlungsleiter/in, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.


§11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Free Software Foundation Europe e.V.“ mit Sitz in Hamburg, der dies unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Förderung Freier Software zu verwenden hat.